Voraussichtliche Lesedauer: 3 Minuten
Hintergrund: Facebooks Beteiligung an Massenüberwachung enthüllt
Der Meta-Konzern, ehemals Facebook, steht im Rampenlicht, nachdem ihm von der irischen Datenschutzbehörde DPC eine gewaltige Geldstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro auferlegt wurde. Grund dafür ist der Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Ursprünge dieses Falls liegen in Facebooks Mitwirkung an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vor zehn Jahren durch den US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde. Max Schrems, ein österreichischer Datenschutz-Aktivist, hatte damals eine Beschwerde gegen Facebook eingereicht.
Rekordstrafe und Stop der Datenübermittlung in die USA
Die verhängte Strafe für Meta übertrifft alle bisherigen Geldstrafen und stellt sogar Amazons Rekordstrafe in Höhe von 746 Millionen Euro in den Schatten. Zusätzlich dazu muss Meta jegliche Übermittlung personenbezogener Daten aus Europa in die USA stoppen, da das Unternehmen weiterhin den Überwachungsgesetzen der Vereinigten Staaten unterliegt.
Schrems: Mögliche höhere Strafe für Meta und erforderliche Systemänderungen
Max Schrems betont, dass die verhängte Geldstrafe gegen Meta noch höher hätte ausfallen können. Die Höchststrafe beträgt über vier Milliarden Euro. Er weist darauf hin, dass Meta über einen Zeitraum von zehn Jahren wissentlich gegen die DSGVO verstoßen hat, um Profit zu machen. Schrems geht davon aus, dass Meta nun seine Systeme grundlegend umstrukturieren muss, insbesondere wenn sich die US-Überwachungsgesetze nicht ändern.
Meta erwägt rechtliche Schritte, während neue Datenpakte in Aussicht stehen
Bisher hat Meta noch keine Stellungnahme zu der Rekordstrafe abgegeben, aber Experten gehen davon aus, dass der US-Konzern rechtliche Schritte gegen die Entscheidung einlegen wird. Solche Gerichtsverfahren können sich jedoch über Jahre hinziehen. In der Zwischenzeit könnte ein neuer Datenpakt zwischen der EU und den USA in Kraft treten, um den transatlantischen Datenaustausch neu zu regeln. Meta hatte bereits zuvor mehrfach mit einem Rückzug aus der EU gedroht, falls ein dauerhafter Datentransfer nicht möglich sein sollte.
DPC setzt Strafe durch: Auswirkungen auf Facebook, Instagram und WhatsApp
Die irische Datenschutzbehörde DPC hat lange gezögert, gegen Facebook in dieser Angelegenheit vorzugehen. Schließlich wurde die DPC vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) dazu verpflichtet, eine Strafe gegen das soziale Netzwerk zu verhängen. Die aktuelle Entscheidung betrifft jedoch nur Facebook und nicht andere Dienste aus dem Meta-Konz
ern wie Instagram oder WhatsApp. Allerdings hatte die DPC bereits im Januar Meta mit einer Strafe von 390 Millionen Euro belegt, weil Facebook- und Instagram-Nutzer gezwungen wurden, personalisierter Werbung zuzustimmen.
Meta-Konzern mit mehreren hohen Geldstrafen – Gesamtbetrag von 2,5 Milliarden Euro
Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung vor fünf Jahren wurden insgesamt Bußgelder in Höhe von vier Milliarden Euro gegen Meta verhängt. Der Meta-Konzern ist nun sechsmal in der Liste der zehn höchsten Geldstrafen vertreten, wodurch sich die Gesamtstrafen auf 2,5 Milliarden Euro summieren. Die höchste Geldstrafe in Deutschland wurde mit 35 Millionen Euro im Jahr 2020 gegen die Modekette H&M verhängt, da diese keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Datenverarbeitung ihres Onlineshops hatte.
