Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GATACA GmbH

§ 1
Geltungsbereich, Allgemeines

1.1. Diese AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen der GATACA GmbH
(im Folgenden „wir“ oder „uns“), insbesondere in den Bereichen:
▪ IT-Systemhaus-Dienstleistungen,
▪ Beratung und Consulting im Bereich Datenschutz und
Informationssicherheit, einschließlich der Stellung eines externen
Datenschutz- oder Informationssicherheitsbeauftragten,
▪ Dienstleistungen als Werbeagentur, einschließlich Konzeption, Design,
digitale Kampagnen und Drucksachen.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
1.3. Unsere AGB gelten sowohl für Unternehmer als auch Verbraucher, soweit nicht ausdrücklich unterschieden wird.
1.4. Alle früheren AGB werden durch diese ersetzt

§ 2
Vertragsschluss

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.2. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder spätestens mit der Übergabe der Ware bzw. Leistung zustande.
2.3. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform.
2.4. Bei Dienstleistungen im Bereich Datenschutz und Informationssicherheit wird die Vertragsbeziehung durch gesonderte schriftliche Vereinbarungen ergänzt, die diesen AGB untergeordnet sind.

§ 3
Lieferzeit und Lieferung

3.1. Lieferzeiten beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung oder der Bereitstellung aller erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien durch den Kunden.
3.2. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
3.3. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse (z. B. Streik, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen) berechtigen uns, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zu verlängern.
3.4. Bei Drucksachen übernehmen wir keine Haftung für Verzögerungen, die durch unsere Partnerunternehmen verursacht werden.
3.5. Ist der Kunde mit der Annahme der Leistung oder Lieferung in Verzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung auf den Kunden über.

§ 4
Abnahme und Gefahrübergang

4.1. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Leistungen und Lieferungen unverzüglich abzunehmen.
4.2. Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden oder den Transportdienstleister über.
4.3. Für Drucksachen hat der Kunde die von uns bereitgestellten Korrekturabzüge sorgfältig zu prüfen. Nach Freigabe haften wir nicht für Fehler, die in den freigegebenen Dokumenten enthalten sind.

§ 5
Preise und Zahlungsbedingungen

5.1. Unsere Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2. Rechnungen sind spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.3. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Betrag auf unserem Konto gutgeschrieben wurde.
5.4. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt wurden.
5.5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 5a
Abrechnungsmodalitäten bei Leistungen und Bestellungen

5a.1. Die Abrechnung von Dienstleistungen und Bestellungen erfolgt regelmäßig zum 1. und 15. eines Monats. In Rechnung gestellt werden alle bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen sowie innerhalb
dieses Zeitraums ausgelöste Bestellungen – unabhängig davon, ob das jeweilige Projekt abgeschlossen oder die Ware bereits ausgeliefert wurde.
5a.2. Für Kunden mit Flatrate-Vertrag im Bereich IT-Systemhaus gilt:
Die monatliche Flatrategebühr wird jeweils zum 1. eines Monats im Voraus berechnet und deckt sämtliche technischen Dienstleistungen vollständig ab. Weitere Kosten für Arbeitszeit fallen nicht an.
5a.3. Für Kunden mit Flatrate-Vertrag im Bereich Kreativlabor gilt:
Die monatliche Basisgebühr von 240 € beinhaltet vier Stunden Agenturleistungen. Darüber hinausgehende Leistungen werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet – jedoch nur bis zu einem
monatlichen Höchstbetrag von 1.950 € pro Monat. Alle über diesen Betrag hinausgehenden Dienstleistungen sind kostenfrei. Auf Wunsch stellen wir wöchentliche Leistungsberichte über die erbrachten Stunden zur Verfügung. Die Flatrate ist monatlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündbar.
5a.4. Abweichende Vereinbarungen zu Abrechnungszeiträumen oder Leistungsumfängen bedürfen der schriftlichen Form.

§ 6
Eigentumsvorbehalt

6.1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen vor.
6.2. Der Kunde ist verpflichtet, Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und uns bei Zugriffen Dritter
(z. B. Pfändungen) unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 7
Gewährleistung und Haftung

7.1. Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
7.2. Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatz.
7.3. Unsere Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
7.4. Für Drucksachen übernehmen wir keine Haftung für Fehler, die auf unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Kunden basieren.
7.5. Für Beratungsdienstleistungen übernehmen wir keine Haftung für die rechtliche oder behördliche Anerkennung empfohlener Maßnahmen.
7.6. Unsere Haftung für Datenverlust beschränkt sich auf die Wiederherstellung von Daten, die der Kunde ordnungsgemäß gesichert hat.

§ 8
Besondere Bedingungen für Datenschutz- und
Informationssicherheitsdienstleistungen

8.1. Unsere Dienstleistungen in diesen Bereichen erfolgen nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben.
8.2. Wir übernehmen keine Haftung für Verstöße des Kunden gegen datenschutzrechtliche oder informationssicherheitsbezogene Vorschriften.
8.3. Unsere Stellungnahmen und Empfehlungen stellen keine rechtliche Beratung dar.

§ 9
Besondere Bedingungen für Werbeagentur-Dienstleistungen

9.1. Designs, Konzepte und andere kreative Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
9.2. Der Kunde haftet dafür, dass bereitgestellte Inhalte (z. B. Bilder, Texte) frei von Rechten Dritter sind.
9.3. Wir haften nicht für die rechtliche Zulässigkeit der durch uns gestalteten Inhalte.
9.4. Änderungen oder Weiterverwendungen der gelieferten Leistungen bedürfen unserer Zustimmung.

§ 10
Besondere Bedingungen für Drucksachen

10.1. Wir handeln als Vermittler zwischen Kunden und Druckpartnern.
10.2. Nach Freigabe durch den Kunden haften wir nicht für Fehler, die in den Druckdaten enthalten sind.
10.3. Lieferverzögerungen, die durch den Druckpartner verursacht werden, liegen außerhalb unserer Haftung.

§ 11
Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
11.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kaufmann ist, Villingen-Schwenningen.

§ 12
Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
12.2. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

Stand: 22:03.2025